Deutsche Industrie wächst auch bei Kohleausstieg
Die deutsche Politik scheut sich – wie aktuell bei den Sondierungsgesprächen einmal mehr deutlich wird - wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzuführen und begründet dies routinemäßig mit einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Versorgungssicherheit. Dabei können beide Argumente widerlegt werden.
Dass Klimaschutzmaßnahmen einen Nachteil für die Industrie mit sich bringen, hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) höchst selbst widerlegt. Die vom BDI in Auftrag gegebene bisher unveröffentlichte Studie „Klimapfade für die deutsche Industrie“ zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auch bei ambitionierten nationalen Klimaschutzmaßnahmen weiterwächst und das Bruttoinlandsprodukt sogar leicht steigt. Laut der Studie entsteht bei einer CO2-Reduktion um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 selbst im nationalen Alleingang ein leichter Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt, der zwischen +0,4 und +0,6 Prozent gegenüber einem weniger ambitionierten Referenzszenario liegt.
Die Chancen für die Industrie liegen dabei in einem deutlich wachsenden Weltmarkt für Klimatechnologien und einem nationalen Investitions- und Modernisierungsprogramm. Es entstehen neue nationale und internationale Geschäftsfelder im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dies würde sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Klimaschutz ist also keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern eine Chance zur Modernisierung. Bisher für Energieimporte verwendetes Geld fließt nun in nationale Wertschöpfung.
Auch die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet, wenn Maßnahmen wie der Kohleausstieg umgesetzt werden. Europaweit bestehen Überkapazitäten am Strommarkt. Deutschland exportierte in den letzten Jahren zehn Prozent seines Stroms. Der Rückgang der Kohleverstromung kann mit einer Kombination von Abschaltungen und Betriebsstunden-Limits erreicht werden. Den Kraftwerken mit Betriebsstunden-Limitierung würde eine maximal zulässige Betriebsstundenzahl zugewiesen; für etwaige Engpässe könnten sie die Produktion aber schnell wieder erhöhen.
Nachdem die Industrie nun selbst die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen erkennt, ist die Politik gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Planungs- und Investitionssicherheit bieten und insbesondere zügig den Kohleausstieg festzuzurren.