Nach der US-Wahl: Machen die USA jetzt wieder mit beim Klimaschutz?
© Wieland/DUH Machen die USA jetzt wieder beim Pariser Klimaschutzabkommen mit?
Die gute Nachricht zuerst: ja, der neugewählte Präsident hat versprochen, schnellstmöglich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten. Dieser Beschluss inklusive eines neuen, ambitionierteren nationalen Klimaziels, soll auf jeden Fall vor der nächsten UN-Klimakonferenz im schottische Glasgow, die corona-bedingt allerdings erst Ende 2021 stattfinden soll, vollzogen sein. Dem neuen US-Klimaziel, dass die USA klimapolitisch wieder auf Augenhöhe mit der EU und China bringen soll, muss allerdings auch noch vom neu gewählten US-Kongress gebilligt werden. Hier haben die Demokraten von Präsident Biden bisher nur im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die Mehrheit im US-Senat entscheidet sich erst in Stichwahlen in einigen Wochen. Erst einmal allerdings erfolgt der noch von Präsident Trump beschlossene Austritt aus dem Pariser Abkommen, und zwar exakt heute am 4. November.
Biden hat auch eine Initiative zum Schutz der Regenwälder angekündigt. Was steckt dahinter?
Neben dem Wiederbeitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen möchte der neu gewählte Präsident eine internationale Finanzierungsinitiative zum Schutz der Tropenwälder starten und dafür bei öffentlichen und privaten Geldgebern 20 Milliarden Dollar einsammeln. Auch für Deutschland, als einer der wichtigsten Geldgeber für den Regenwaldschutz, ist diese Initiative wichtig. Die Deutsche Umwelthilfe wird sich dafür einsetzen, dass vor allem gegen den Raubbau am Regenwald für international gehandelte Agrarprodukte wie Palmöl, Soja und Rindfleisch vorgegangen wird.
Setzen die USA jetzt auch im eigenen Land endlich auf konsequenten Klimaschutz?
Amerikanische Umweltverbände und Klimaaktivist*innen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Wahlprogramm der Demokraten einige bedeutende klimapolitische Initiativen enthält. Bis 2050 wollen die USA demnach klimaneutral werden und bis 2035 soll die Stromerzeugung CO2-frei gestaltet werden – allerdings inklusive Atomenergie. Außerdem sollen die zwischenzeitig von Trump abgeschafften Luftreinhalteregeln der Obama-Regierung wieder in Kraft gesetzt werden. Damit kann die nationale Umweltbehörde die schmutzigsten Kohlekraftwerke stilllegen. Für Autos soll es strengere Verbrauchswerte geben. Neue Öl-und Gasbohrungen auf öffentlichem Land und in der Arktis sollen gestoppt werden. Eines der umstrittensten Themen im US-Kongress wird sein, ob es einen Preis für das Klimagas CO2, entweder in Form einer CO2-Steuer oder eines nationalen CO2-Emissionshandels, geben wird. Teilweise, beispielsweise was die Wiedereinsetzung der unter Obama beschlossenen Regeln zur sauberen Luft angeht, kann der US-Präsident direkt über Verordnungen regieren. Überall dort wo Gesetzesänderungen notwendig werden, muss das Parlament zustimmen, was angesichts einer möglichen Mehrheit der Republikaner im Senat auf erbitterten Widerstand treffen wird.
Hitzewellen, Waldbrände, Wirbelstürme. Die USA sind vom Klimawandel besonders stark betroffen. Wie wirkt sich das auf öffentliche Bewusstsein aus?
Gerade die Waldbrände in Kalifornien und die zunehmende Heftigkeit, mit der tropischen Hurrikans die amerikanische Ost- und Golfküste treffen, haben den Klimawandel ins Bewusstsein der Amerikaner gerückt. Gerade junge Menschen, aber zunehmend auch konservative Bevölkerungsschichten, betrachten den Klimawandel als real und unterstützen politische Maßnahmen dagegen. Inzwischen gibt es parteiübergreifend eine politische Mehrheit für konsequenten Klimaschutz, auch wenn natürlich die Meinung darüber, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, auseinandergehen.
Wird Biden die umweltschädliche Förderung von Fracking-Gas fortsetzen?
Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit Jahren konsequent gegen den Import von Erdgas, das mit der klima- und grundwasserschädlichen Fracking-Technologie gewonnen wird, ein – egal ob dieses Erdgas nun aus den USA kommt oder von anderswo. Auch ein zukünftiger Präsident Biden wird sich weiterhin hinter die Interessen der Fracking-Industrie stellen, die vor allem in wahlentscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania und Texas eine wichtige Rolle spielt. Allerdings hat Biden im Wahlkampf versprochen, neue Fracking-Vorhaben auf öffentlichem Land, darunter in Naturschutzgebieten, nicht mehr zu erlauben. Auch die Grenzwerte für das beim Fracking austretende klimaschädliche Methangas könnten verschärft werden. Trotzdem geht der Kampf der US-amerikanischen Klimabewegung gegen den Fracking-Wahn weiter – mit unserer Unterstützung!
Mit grünen Investitionen aus der Konjunkturkrise – was hat Biden vor?
Die USA sind, auch wegen der Versäumnisse der Regierung Trump, besonders massiv von der COVID19-Krise und deren wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen. Die Biden-Kampagne hat deswegen einen Plan vorgelegt, um mit grünen Investitionen aus der Konjunkturkrise zu kommen. So sollen durch den Ausbau erneuerbare Energien und durch große Infrastrukturinvestitionen, beispielweise in das marode US-Schienennetz, Arbeitsplätze gerade für diejenigen Beschäftigten geschaffen werden, die bisher in der fossilen Energiewirtschaft tätig waren. Wieviel Klimaschutz der ebenfalls neugewählte US-Kongress dem neuen Präsidenten in seinem Corona-Konjunkturpaket bewilligen wird, ist gleich der erste Lackmustest für die neue Regierung.
