Jetzt geht es in die heiße Phase: Das Bundesklimaschutzgesetz wird ab heute mit der Ersten Lesung im Bundestag verhandelt. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das deutsche Klimaschutzgesetz massiv zu schwächen. Fatal, denn schon jetzt ist das Klimaschutzgesetz nicht annähernd 1,5 Grad-kompatibel. Der Verkehrs- und Gebäudesektor reißen die zwingend vorgegebenen Klimaziele bereits seit Jahren. Selbst in den optimistischsten Szenarien verfehlt Deutschland die im Gesetz vorgeschriebenen Treibhausgas-Einsparziele für 2030 um hunderte Millionen Tonnen. Damit verstößt das Gesetz gegen den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und gegen die Grundrechte aller künftigen Generationen. Doch anstatt peinlich berührt schnell notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, wollen SPD, Grüne und FDP das Gesetz und seine Vorgaben entkernen.
Frei mach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“? Das dürfen wir nicht zulassen! Um es nochmal ganz klar zu sagen: Die Realität der Klimakrise verschwindet nicht, nur weil manche sie nicht wahrhaben wollen. Wie lebenswert unsere Zukunft und die, folgender Generationen wird, hängt davon ab, wie wir jetzt handeln. Das Bundesklimaschutzgesetz ist die einzige gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Deutschland die verpflichtenden CO2-Limits des Pariser Klimaabkommens einhält. Eine massive Abschwächung des Gesetzes, wie sie die Bundesregierung durchsetzen möchte, ist deshalb weder mit unserer Verfassung noch mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar. Wir fordern alle Abgeordneten auf, sich gegen diesen Ausverkauf unserer Zukunft und den Verfassungsbruch zu wehren!
Und wir bitten Sie: Fordern auch Sie Ihre Wahlkreis-Abgeordneten auf, gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen. Senden Sie diese Botschaft mit wenigen Klicks über unsere Website. Wenn Sie noch mehr erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen diesen Gastkommentar von unserer Klimaklägerin Marlene und Fridays For Future-Aktivistin Carla Reemtsma bei ZEIT Online.
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