Wie der Brief der 11-jährigen Marlene aus München zum wichtigsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Umweltbereich führte – und wie Sie helfen können
[Briefanrede,Fallback=Sehr geehrte Damen und Herren,]
es gibt Momente, die die Welt verändern. So am 26. November 2019 während einer Gerichtsverhandlung. Da erreichte mich per Email ein gerade in der DUH eingegangener handgeschriebener Brief der damals 11-jährigen Marlene aus München. Sie bat mich darin um Unterstützung „die Regierung zu verklagen“. Und zwar wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und weil die Politiker diese nahe Katastrophe nicht ernst genug nehmen. Sie schrieb: „Ich möchte, dass die Menschen in 100 bis 150 Jahren noch wissen was Schnee ist“ und schloss „Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen“.
Am selben Abend habe ich lange mit unserem Anwalt Remo Klinger darüber gesprochen, was ich Marlene antworten könnte. Wir bereiteten tatsächlich eine Klimaklage vor, aber für direkt betroffene Klimaopfer aus Nepal und Bangladesch.
Marlenes Brief brachte uns auf die Idee, eine eigenständige Klimaklage für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Ich meldete mich bei Marlene und sprach auch mit ihren Eltern, dass wir ihren Wunsch erfüllen können, die Bundesregierung zu verklagen. Damit Marlene nicht alleine dasteht haben wir insgesamt zehn Kinder und Jugendliche gefunden, die als Kläger für mehr Klimaschutz gegen die Bundesregierung klagen – Marlene ist eine davon und mit Abstand die Jüngste.
Warum erzähle ich diese Geschichte so ausführlich? Sie zeigt: Jeder Einzelne von uns kann die Welt bewegen. Mit einem Antrag einer jungen Mutter an die Stadtverwaltung, der zur Einrichtung von neuen Fahrradwegen führt. Mit dem Leserbrief eines 82-jährigen Rentners, der so einen Hotelbau in einem Naturschutzgebiet an der Ostsee verhindert. Oder eben dem Schreiben eines 11-jährigen Mädchens, das dazu führt, dass eine Bundesregierung ein neues Klimaschutzgesetz erlassen muss.
Unsere beiden erfolgreichen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht für die 10 klagenden Kinder und Jugendlichen sowie die heute schon unter dem Klimawandel leidenden Menschen in Nepal und Bangladesch haben uns insgesamt mehrere hunderttausend Euro gekostet. Es sind die mit Abstand aufwändigsten Klagen, die wir jemals entwickelt und erfolgreich durchgesetzt haben. Und wir haben diese aus Spenden und vor allem den Beiträgen unserer Fördermitglieder finanziert.
Jetzt geht es darum, den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in tatsächliche Klimaschutz-Maßnahmen dieser sowie einer neu gewählten Bundesregierung zu überführen. Die aktuelle Diskussion zeigt leider, dass die klimaschutzfeindlichen Kräfte in Politik und Wirtschaft nur über Klimazielquoten sprechen. Sie möchten den Klimaschutz auf „marktwirtschaftliche“ Anreize und Zahlenspielereien bei den Zielquoten für die CO2-Werte nach 2030 beschränken.
Damit sind wir nicht einverstanden! Mit dem Rückenwind des Erfolgs vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir diese konkreten Klimaschutz-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen! Daher hat die DUH bereits im September 2020 und März 2021 weitere Klimaschutz-Sektorklagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin eingelegt, um ein Tempolimit auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf Tempo 80 und in der Stadt auf Tempo 30 durchzusetzen. Außerdem wollen wir ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten, die Elektrifizierung aller Bahntrassen, den Stopp von Nord Stream 2 und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025 sowie den Kohleausstieg schon ab 2030 auf diesem Weg erreichen.
Meine ganz herzliche Bitte an Sie:
Werden auch Sie Teil der DUH-Familie – mit Ihrer Fördermitgliedschaft!
Bitte stärken Sie uns damit den Rücken für die nun notwendige Durchsetzung der konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können wie eben vier Monate vor einer Bundestagswahl.
Für die nun zu erwartenden harten Auseinandersetzungen gegen an fossilen Energien hängenden Industriekonzerne und den von ihnen gesteuerten Politikern brauchen wir Ihre Hilfe. Damit unsere und Ihre Kinder und Enkelkinder einen lebenswerten Planeten vorfinden.
Helfen auch Sie uns dabei durch Ihre Fördermitgliedschaft! Sie können dazu entweder unser Online-Formular verwenden oder mir schreiben unter: juergen.resch@duh.de.
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
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