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Interne Dokumente offenbaren unbelegte Angaben zum LNG-Terminal auf Rügen: Wir bringen unsere Klage ins Hauptverfahren
Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Wir starten Gerichtsverfahren gegen hochgiftiges Pestizid Dual Gold
Mini-Reförmchen statt wirksame Verkehrswende: Warum die neue Straßenverkehrsordnung nicht hält, was sie verspricht
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Interne Dokumente offenbaren unbelegte Angaben zum LNG-Terminal auf Rügen: Wir bringen unsere Klage ins Hauptverfahren

Die Bundesregierung will mit aller Macht das geplante LNG-Terminal vor der Küste Rügens durchdrücken. Dabei ist längst offensichtlich, dass das fossile Großprojekt nicht zur Energiesicherheit in diesem Winter beitragen wird. Es sollen noch dazu massive Überkapazitäten geschaffen werden, die Deutschland über Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit stürzen. Der Bau des neuen Terminals droht außerdem wichtige Ökosysteme in der Ostsee zu zerstören: Die 50 Kilometer lange Anbindungspipeline soll ohne Umweltprüfung mitten durch den sensiblen Greifswalder Bodden gebaut werden. Aber nicht mit uns!

Wir bringen unser Rechtsverfahren gegen die Genehmigung der Pipeline in die nächste Runde: Wir haben in dieser Woche eine ausführliche Klagebegründung eingereicht und gehen damit ins Hauptverfahren, um den Bau der Pipeline zu stoppen. Denn unsere Auswertung geheim gehaltener Dokumente offenbart unbelegte und unplausible Angaben von Betreiber und Behörde. Bei den bisher erteilten Genehmigungen hat das zuständige Bergamt Stralsund gravierende Mängel nicht berücksichtigt. Außerdem ist mittlerweile klar, dass die Betreiberfirma Gascade entscheidende Behauptungen zur Sicherheit von Umwelt, Anwohnern und Anwohnerinnen bei der Antragstellung nicht belegen kann. Umweltprüfungen, die nach europäischem und internationalem Recht notwendig sind, wurden zudem bislang einfach ausgelassen. Dabei verursachen die Bauarbeiten an der Pipeline bereits jetzt massive Schäden in den Lebensräumen zahlreicher Fische, Meeressäuger und Vögel.

Wir sind überzeugt davon, dass das Bundesverwaltungsgericht nur zu einem Schluss kommen kann: Der Bau der LNG-Pipeline vor Rügen ist rechtswidrig! Wir werden uns weiterhin auf dem juristischen Weg dafür einsetzen, dieses überflüssige fossile Großprojekt zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt unsere Protestmail und fordern Sie von Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck: Keine fossilen Megaprojekte an Nord- und Ostsee!
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Wir starten Gerichtsverfahren gegen hochgiftiges Pestizid Dual Gold

Pestizide haben fatale Folgen für die Umwelt, die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit. Am konsequenten Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft führt daher kein Weg vorbei! Auf deutschen Äckern ist der massive Einsatz von Pflanzengiften aber immer noch traurige Realität. Darum starten wir nun unser nächstes Gerichtsverfahren: Mit fachlicher Unterstützung von foodwatch klagen wir gegen die Zulassung des Herbizids Dual Gold mit dem hochgiftigen Wirkstoff S-Metolachlor.

Nach EU-Recht dürfen nur nachweislich sichere Pflanzenschutzmittel auf den Markt gelangen. S-Metolachlor ist aber nachweislich für Säugetiere gesundheitsschädlich und gefährdet zudem unser Trinkwasser. Trotzdem hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die veraltete Zulassung für Dual Gold in diesem Sommer ungeprüft bis Ende 2025 verlängert. Dabei wird die Genehmigungsfähigkeit des Wirkstoffs sogar von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bezweifelt!

Wir fordern, dass Dual Gold und sämtliche andere Pestizide mit gefährlichen Wirkstoffen wie S-Metolachlor und Glyphosat vom Markt genommen und nicht mehr in der Landwirtschaft eingesetzt werden! Denn der massive Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln in der Intensivlandwirtschaft ist eine der Hauptursachen von Artensterben und Habitatverlusten. Deshalben haben wir bereits sechs juristische Verfahren gegen besonders giftige Pestizide eingeleitet. Wir planen zudem Maßnahmen gegen weitere hochtoxische Pestizide. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Bitte helfen Sie uns in unserem Einsatz gegen hochgiftige Pestizide!
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Mini-Reförmchen statt wirksame Verkehrswende: Warum die neue Straßenverkehrsordnung nicht hält, was sie verspricht

Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) sollte es eine Kehrtwende geben: Mehr Klima- und Gesundheitsschutz statt Vormacht des motorisierten Straßenverkehrs. Doch der aktuelle Entwurf zur Novellierung enttäuscht und entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als bloßes Mini-Reförmchen. Die groß angekündigten Verbesserungen für Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und eine positive städtebauliche Entwicklung bleiben aus. Statt Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit umzusetzen oder zumindest die Einführung leichter zu machen, müssen Kommunen ihre Maßnahmen aufwändig begründen. Und die Möglichkeiten bleiben begrenzt: Tempo 30 ist nur erlaubt für kurze Streckenabschnitte, vor Spielplätzen und an „hochfrequentierten Schulwegen“. Dabei ist Tempo 30 ein zentraler Hebel für weniger Straßenlärm, bessere Luft, mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit. Außen vor bleibt auch die Möglichkeit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Das heißt: Parken bleibt weiter spottbillig und unsere Innenstädte verstopft. Ganz zu schweigen davon, dass Bundesverkehrsminister Wissing keine Maßnahmen gegen illegales und gefährliches Gehwegparken beschlossen hat.

Anstatt Klima und Gesundheit endlich mehr Raum zu geben, bleibt es beim alten Paradigma „Auto vor!“. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kommunen, die sich echte Handlungsspielräume für eine sichere und klimagerechte Mobilität erhofft haben. Doch es ist noch nicht zu spät: Am Mittwoch, den 8. November, steht der StVO-Entwurf auf der Agenda im Verkehrsausschuss des Bundesrats. Wir fordern die Bundesländer auf, Wissings Mini-Reförmchen abzulehnen und sich für Nachbesserungen einzusetzen!

Mit Ihrer Spenden helfen Sie uns, eine klimafreundliche Verkehrswende voranzubringen! Gemeinsam können wir einen bedeutenden Beitrag für lebenswerte Städte leisten.
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Kolleginnen und Kollegen gesucht: Bewerben Sie sich jetzt!

Sie möchten sich im auch Beruf täglich für Umwelt-, Klima- und Naturschutz einsetzen? Dann kommen Sie in unser Team! Wir suchen neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für verschiedene Bereiche. Zum Beispiel könnten Sie dabei unterstützen, unsere IT-Systeme und Netzwerke noch besser aufzustellen. Unsere Teams für Verkehr und Luftreinhaltung sowie Fundraising und Marketing freuen sich ebenfalls auf motivierte Verstärkung. Was wir Ihnen bieten? Viel fachlichen Austausch, engagierte Kolleginnen und Kollegen, abwechslungsreiche Aufgaben und einen Job mit Sinn!  

Alle Details zu unseren offenen Stellen finden Sie direkt auf unserer Website. Schicken Sie uns jetzt Ihre Bewerbung oder leiten Sie den Link an Familie, Freundinnen und Freunde weiter. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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