Es ist verheerend, dass die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen sich von Volker Wissing, der FDP und ihrer absurden Fahrverbots-Lüge haben erpressen lassen. Denn eigentlich muss Wissing jetzt endlich liefern. Erst im November hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Regierung aufgrund unserer Klage zu Klimaschutz-Sofortprogrammen im Verkehrs- und Gebäudebereich verpflichtet. Mit der gestrigen Einigung sollen er und Bauministerin Geywitz nun aus der Verantwortung genommen und genau diese Verantwortung anderen Sektoren zugeschoben werden. Mit diesem entkernten Gesetz wären Nachbesserungen beim Klimaschutz nicht mehr jährlich verpflichtend, es gäbe keine Bemühungen mehr, die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu verringern. Und dann versucht uns die Ampel-Regierung aus FDP, SPD und Grünen auch noch zu täuschen: Sie erzählen, wenigstens habe man als Errungenschaft im neuen Gesetzentwurf die Klimaziele bis 2040 definiert. Diese Ziele mussten aber schon nach dem bisherigen Gesetz in diesem Jahr festgelegt werden.
Alles zeigt: Diese geplante Gesetzesentkernung ist unverzeihlich! Lass uns jetzt gemeinsam die Bundestagsabgeordneten auffordern, dem nicht zuzustimmen und sich stattdessen gegen das Vorhaben zu stellen! Denn andernfalls verraten sie alle Bürgerinnen und Bürger und vor allem unsere Kinder. Erst letzte Woche wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte historisch klargestellt: Klimaschutz ist Menschenrecht! Dieser wichtige Meilenstein sollte auch nach Deutschland wegweisende Signale senden – doch die Ampel-Fraktionsvorsitzenden verhöhnen ihn nun mit ihrem Vorhaben. Wir machen jetzt jedem einzelnen Abgeordneten Druck und eins ist sicher: Wir werden ganz genau hinschauen, wer seinem Gewissen folgt und wer der Entkernung des Klimaschutzgesetzes zustimmt.
Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass möglichst viele Abgeordnete ihrer Verantwortung gerecht werden. Und bitte teile die Aktion, damit auch Familie, Bekannte, Freundinnen und Freunde per Mail an ihre Abgeordneten appellieren können: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!
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