Bitte helfen Sie mir, die Gäubahn zu retten! Über unsere Klage werden wir gegen die Deutsche Bahn einen leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart durchsetzen.[Briefanrede, fallback=Liebe Leserinnen und Leser,]
es war ein besonderer Moment für mich, an diesem Dienstag in Stuttgart gemeinsam mit Claus Weselsky, dem Chef der Lokführergewerkschaft, vor die Presse zu treten und für den unterbrechungsfreien Anschluss der Gäubahn an den Stuttgarter Hauptbahnhof zu werben – und Neuigkeiten über unsere Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht zu verkünden. Um zu kaschieren, dass der Tiefbahnhof S21 zu klein ist, um auch nur die aktuellen Bahnverbindungen in Stuttgart abwickeln zu können, plant die Deutsche Bahn eine langjährige Unterbrechung der wichtigen Bahnmagistrale Stuttgart – Rottweil – Singen – Zürich – Mailand vom Hauptbahnhof. 1,5 Millionen Menschen im südlichen Baden-Württemberg, aber auch Reisende von und nach Norditalien und Richtung Schweiz würden vom Bahnnetz abgeschnitten werden – und das für bis zu 15 Jahre.
Die Unterbrechung der Gäubahn soll so lange bestehen, bis der sogenannte Pfaffensteigtunnel gebaut ist. Erst dann sollen die Züge aus dem Süden direkt in den neuen Tiefbahnhof von Stuttgart 21 fahren. Doch dieser – mit 12 km dann längste Bahntunnel Deutschlands mit aktuell geschätzten drei Milliarden Euro Baukosten – ist bis jetzt weder planfestgestellt noch finanziert. Der ehemalige Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel und ich sind uns gemeinsam sicher, dass er nie gebaut wird.
Aber unabhängig ob die Gäubahn „nur“ für 15 Jahre oder dauerhaft vom Bahnknoten Stuttgart abgetrennt wird - Wir lassen uns das nicht gefallen! Wir haben bereits im Sommer des letzten Jahres Klage gegen Eisenbahn-Bundesamt und die Deutsche Bahn AG erhoben. Erstmals in Deutschland klagen wir nicht gegen einen Planfeststellungsbeschluss, sondern dass der bestehende zum Bau von S21 korrekt umgesetzt wird. Darin enthalten ist die Auflage, dass die Gäubahn allenfalls für wenige Monate vom Stuttgarter Bahnhof abgetrennt werden darf. Bitte helfen Sie jetzt mit einer Spende oder noch besser dauerhaft als Gäubahn-Pate, die Gäubahn dauerhaft und langfristig zu erhalten und endlich auch durchgehend zweigleisig auszubauen!
Unsere Klage nimmt nun Fahrt auf. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich vergangene Woche zu Wort gemeldet und der Bundesregierung und der Deutschen Bahn „wegen Anspruch auf ordnungsbehördliches Eingreifen zur rechtmäßigen Umsetzung der Planfeststellungsbeschlüsse ‚Stuttgart 21‘ wegen langjähriger Abbindung der sogenannten Gäubahn“ eine Frist bis zum 1. August 2024 eingeräumt, um zu erklären, ab welchem Zeitpunkt mit „baulichen Maßnahmen jedweden Trägers“ zu rechnen ist, die dazu führen, dass Züge nicht mehr wie bisher über die Gäubahnstrecke den Stuttgarter Hauptbahnhof anfahren können.
Damit müssen Eisenbahnbundesamt und Deutsche Bahn AG verbindlich erklären, wann sie nach bisherigem Zeitplan bauliche Maßnahmen beispielsweise an der Panoramabahn beziehungsweise im Bereich der Stellwerke und Signaltechnik planen, die zu einer rechtswidrigen Abbindung der Gäubahn führen würde. Da die Entscheidung des VG Stuttgart zudem in einer Berufungs- bzw. Revisionsinstanz (VGH Mannheim bzw. BVerwG Leipzig) überprüft werden muss, rechnen wir mit einer Verhandlung des VG Stuttgart nach der Sommerpause.
Zahlreiche Oberbürgermeister entlang der Gäubahnstrecke unterstützen uns, genauso wie immer mehr Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Mitte Juni hatte ich eine große Veranstaltung gemeinsam mit dem ehemaligen Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel. Der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) formulierte am Ende die gemeinsame Botschaft der von den aktuellen rechtswidrigen Planungen betroffenen 1,5 Millionen Menschen: Alle Hoffnungen lägen auf der DUH und unserer Klage.
Ich bin froh, nun auch noch einen der profundesten Kenner des deutschen Bahnsystems auf unserer Seite zu wissen. Gemeinsam mit Claus Weselsky fordern wir die Deutsche Bahn AG auf, die Gäubahn dauerhaft über die bisherige Strecke weiter in den Kopfbahnhof einfahren zu lassen und den ab Ende 2025 geplanten Parallelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft beizubehalten. Damit hilft unsere Gäubahnklage, den Bahnknoten Stuttgart dauerhaft leistungsfähig zu erhalten und auch die Verdopplung des Personenverkehrs bis 2030 auf der Schiene überhaupt abwickeln zu können.
Ich setze mich aktuell in offiziellen wie informellen Gesprächen mit Bundes- und Landesregierung, Abgeordneten, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Lutz genauso wie mit den informell mit uns sympathisierenden Experten im Bahnmanagement dafür ein, dass sich die Bahn endlich ehrlich macht und eingesteht, dass ein leistungsfähiger Bahnknoten Stuttgart nicht ohne den zusätzlichen Erhalt des Kopfbahnhofs funktioniert. Und wir wechseln nicht nur schöne Worte, sondern wir werden diese Position mit unserer Klage durchsetzen.
Für eine auch aus Klimaschutzgründen notwendige Verdopplung des Bahnverkehrs bis 2030 muss die Gäubahn dauerhaft nach Stuttgart angebunden und zudem schnellstmöglich modernisiert werden. Und ganz konkret fordern wir von Bahnchef Richard Lutz, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Frank Nopper und vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann: Nehmt endlich den Kopf aus dem Sand und bereitet euch vor für den Fall des Erfolgs der DUH-Klage. Wir fordern einen „Plan B“ für den dauerhaften und nicht nur temporären Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof. Und um dies den Stuttgartern zu versüßen, haben wir in unserer Pressekonferenz aufgezeigt, wie andere Länder und Städte durch die Überbauung des Kopfbahnhofs dennoch eine städtebauliche Nutzung dieser Fläche betreiben können. Sicherlich eine Provokation für die Autokonzerne in Stuttgart, dass dann in den Gebäuden moderne Züge und nicht klimaschädliche SUVs in der Tiefgarage parken.
Für das Klageverfahren, die notwendigen Gutachten und den Aufbau einer immer größeren Allianz von Menschen und Institutionen, die die Gäubahn erhalten wollen, brauche ich Ihre Unterstützung! Wir haben bei weitem keine ausreichenden finanziellen Mittel für diesen Einsatz: für eine nicht nur erhaltene, sondern schnell durchgehend auch zweigleisig wieder ausgebaute Gäubahn. Bisher unterstützen uns immerhin 120 Gäubahn-Paten. Doch wir rechnen mit einer erbitterten Gegenwehr, Anträgen und Gegengutachten, auf die wir jeweils schnell und fachkundig reagieren müssen. Zudem rechne ich mit der Notwendigkeit, diese Grundsatzklage bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht zu führen. Ich bitte Sie ganz herzlich und persönlich: Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder noch besser, werden Sie Gäubahn-Pate.
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
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