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Der Tank-Rabatt von FDP-Chef Lindner schien eigentlich schon vom Tisch vergangene Woche. Wissenschaftler und Ökonominnen zerfetzten den Vorschlag. Ein von uns vehement gefordertes Tempolimit, das jährlich 3,7 Milliarden Liter Sprit einspart gegen die fossile Abhängigkeit und die Klimakrise, erhielt hingegen breiteste Unterstützung. Auch ein sofortiges Verbot von Gasheizungen im Neubau schien greifbar nah. Doch dann kam der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Und das Ergebnis macht uns alle fassungslos.
Jetzt gerade in diesen Minuten, in denen dieser Newsletter an Sie verschickt wird, laufen wir beim globalen Klimastreik Seite an Seite mit den jüngsten Klimaaktivistinnen und -aktivisten und Millionen Menschen weltweit. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen: Dass Klimaschutz und Frieden heute nicht nur Hand in Hand gehen können, sondern müssen. Die einzig kluge Lösung, um sowohl entschlossen gegen die Klimakrise wie auch gegen die Abhängigkeit von kriegführenden Autokraten wie Wladimir Putin anzugehen, ist der Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Und das nicht in zehn oder zwanzig Jahren, sondern sofort beginnend und mit maximaler Anstrengung. Die Menschen in der Ukraine haben ebenso wenig Zeit wie unser Planet. Dass es geht, haben wir bereits vor Wochen aufgezeigt mit 15 Sofortmaßnahmen, die der Staat ergreifen muss, um ab dem ersten Tag Öl und Gas einzusparen. Wir haben vor Robert Habecks Klimaministerium in dieser Woche protestiert, weil immer noch alle 48 Sekunden eine neue Gasheizung in Deutschland installiert wird und hunderttausende Häuser unsaniert bleiben. Wir warnen, dass weltweit Hungersnöte bevorstehen – Deutschland aber klima- und umweltschädlich auf Flächen dreimal so groß wie das Saarland Pflanzen anbaut, die sinnlos in Motoren verbrannt werden anstatt Menschen zu ernähren (lesen Sie mehr zu diesen Missständen in den nächsten Abschnitten).
Doch all das ändert die Bundesregierung nicht. Sie hat auch kein Tempolimit erlassen und dreht nicht mal im Kanzleramt die Heizung um ein Grad runter. Sie tut nach wie vor nichts, um Öl und Gas einzusparen. Ganz im Gegenteil schließt sie neue Gas-Deals mit Autokraten, setzt wohl die Abschaltung von Kohlekraftwerken aus, entlastet Millionäre stärker als Arme und finanziert mit dem FDP-Tank-Rabatt ein Schaurasen gegen den Klimaschutz und für Putin. Der renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf, der unsere Tempolimit-Aktion unterstützt, schreibt wütend, dass Deutschland „am fossilen Energietropf hängt wie ein Junkie am Crystal Meth“. Eine Regierung mit Grüner Beteiligung erfüllt die Träume der fossilen Industrien, obwohl viel bessere Lösungen auf dem Tisch liegen.
Doch das darf uns nicht aufgeben lassen, nicht frustrieren, nicht müde machen. Ganz im Gegenteil müssen wir jetzt noch lauter, noch entschlossener werden, noch stärker. Genau das tun wir und fordern Sie auf, machen Sie mit! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts uns im historischen Klimaschutz-Urteil recht gegeben. Mit diesem Richterspruch im Rücken machen wir immer mehr Druck: Auf der Straße, in der Berliner Politik und in den Gerichtssälen. Mit unseren Klagen gegen die Bundesregierung werden wir dafür sorgen, dass endlich konkrete Maßnahmen kommen. Wir werden das Tempolimit durchsetzen, Gebäudesanierungen und Wärmewende, Erneuerbare statt Kohle und Gas und dafür sorgen, dass das Klimaticket – die eine wirklich gute Maßnahme im Paket der Regierung – nicht nur drei Monate gilt, sondern dauerhaft kommt. Helfen Sie dabei mit. Verbreiten Sie unsere Aktionen und Informationen. Und unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen!
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