Wie die Bundesregierung die Energiepolitik auf den 1,5-Grad-Pfad bringt
© reimax16 / Fotolia -- Am 26. September ist Bundestagswahl. In unserer Artikel-Serie erklären und kommentieren unsere Expertinnen und Experten bis zur Wahl wichtige Themen, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss. --
Die Energiepolitik der neuen Bundesregierung muss sich am 1,5-Grad-Ziel und dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts messen lassen. Dieses hat im April 2021 wirksame Klimaschutzpolitik eingefordert und klargestellt: Die Verantwortung zur Lösung der Klimakrise darf nicht auf die junge Generation abgewälzt werden. Es ist also konkretes Handeln gefragt – und zwar jetzt! Nach der Faustformel „Fossile raus, Erneuerbare rein“ müssen die Emissionen von CO2, Methan und allen weiteren Treibhausgasen so schnell wie möglich sinken. Nach dem Kohleausstieg muss auch der Ausstieg aus fossilem Gas eingeläutet werden. Der rechtliche Rahmen und die staatliche Förderung müssen darauf ausgerichtet werden, erneuerbare Alternativen an den Start zu bringen, statt fossile Infrastruktur am Leben zu halten.
Deutschlands Bedarf an Erdgas sinkt - und trotzdem soll neue Infrastruktur entstehen?
Deutschland braucht immer weniger Erdgas. Die Infrastruktur zum Import und zur Verteilung fossiler Gase muss diesem Rückgang Rechnung tragen. Die Pipeline Nord Stream 2 ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern wird über Jahrzehnte die Nutzung von fossilem Gas entgegen der jetzt notwendigen Kehrtwende forcieren – ein klimapolitisches Kuckucksei, das nicht in Betrieb gehen darf. Dasselbe gilt für die an der Küste geplanten Terminals zum Import von Flüssigerdgas. Jegliche staatliche Unterstützung für fossile Importkapazitäten muss enden. Allgemein muss gelten: Jegliche neue Energie-Infrastruktur muss mit den Klimaschutzzielen vereinbar sein – das muss die kommende Bundesregierung so auch im Energiewirtschaftsgesetz festschreiben.
Die nächste Bundesregierung muss grünen Strom dringend ausbauen
Im Zentrum des staatlichen Engagements muss künftig grüner Strom stehen. Hürden, wie fehlende Flächen oder ausufernde Genehmigungsverfahren, müssen dringend fallen. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss wieder auf Klimaschutzkurs gebracht werden: Deutschland braucht jährlich mindestens 6 Gigawatt brutto mehr Windenergie an Land und 10 Gigawatt Photovoltaik. Wie der Kampf gegen Corona muss auch Klimaschutz zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Ein Erfolgsmodell gab es schon mal – die Bürger:innenenergie. Wer die Anlagen selbst baut, klagt nicht gegen sie. Ein Revival würde neuen Schwung in den Ausbau bringen.
Beim Hype um Wasserstoff wünschen wir uns etwas Abkühlung. Natürlich ist grüner Wasserstoff Teil der Lösung, aber er wird absehbar teuer und nur in überschaubaren Mengen produzierbar sein. In Gebäudeheizungen und Pkw hat er nichts zu suchen – hier ist Elektrifizierung die wichtigste und kostengünstigste Lösung. Ein Standbein der Wärmeversorgung können auch Wärmenetze werden, sofern sie zu effizienten und grünen Netzen weiterentwickelt werden.
© Finke/DUH Constantin Zerger
Bereichsleiter Energie und Klimaschutz
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