Rückblick 2016: Wer regiert dieses Land?
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Klimaschutz
Nationale Bemühungen der Bundesregierung zum Klimaschutz bleiben hinter internationalen Versprechen weit zurück. Der auf der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch nur mit Mühe auf den Weg gebrachte Klimaschutzplan, muss deutlich nachgebessert werden. Denn Anfang November legte Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister Gabriel im Auftrag der Industrie sein Veto gegen den deutschen Klimaschutzplan ein und stürzt die europäische Klimapolitik damit in die Krise.
Insbesondere nach dem Sieg von Donald Trump in der amerikanischen Präsidentschaftswahl, müsste Deutschland mit einem ambitionierten Klimaschutzplan Stärke zeigen. „Bundeskanzlerin Merkel stellt damit wieder einmal die kurzsichtigen Profitinteressen der Energie- und Automobilkonzerne sowie der Agrarlobby über den Klimaschutz“, kritisiert Sascha Müller-Kraenner.
Diesel-Abgasskandal
Über ein Jahr nachdem die Abgasmanipulationen bei Diesel-Pkw bekannt geworden sind, verweigert die Bundesregierung Millionen betroffenen Bürgern immer noch jegliche Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Nachbesserung der Abgasreinigung bei Betrugs-Diesel-Fahrzeugen.
Die DUH führt zehn Rechtsverfahren gegen das Verkehrsministerium bzw. Kraftfahrt-Bundesamt des Ministers Alexander Dobrindt, der sich seit Aufdeckung des Abgasskandals statt als Bundesverkehrsminister mehr als Vertreter der Automobilindustrie im Bundeskabinett zeigt. „Diese Bundesregierung schützt ihre Bürger nicht vor giftigen Pkw-Abgasen und toleriert den Betrug einer ganzen Branche, der die Kunden, die Umwelt und unsere Gesundheit teuer zu stehen kommt. Sie ist längst zu einem Erfüllungsgehilfen der drei großen Automobilkonzerne Daimler, Volkswagen und BMW geworden, welche Gesetzesinhalte diktieren und die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen verhindern“, sagt Jürgen Resch. Lesen Sie hier mehr über die Abgasmessungen der DUH.
Saubere Luft
Gegen den Widerstand von Bundes- und Landesregierungen sowie der mit ihnen verbundenen Autoindustrie muss die DUH auch die seit 2010 geltenden Luftqualitätsnormen durchsetzen. In 16 Einzelklagen gegen sechs Bundesländer klagt die DUH für „Saubere Luft in unseren Städten“. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September 2016 und der erfolgreichen Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht rechnet die DUH mit Fahrverboten für Diesel-Pkw ab Januar 2018.
Natur und Artenvielfalt
Auch gegen die hohen Nährstoffbelastungen aus der Landwirtschaft, welche die Hauptursache für den schlechten Zustand vieler Flüsse, Seen, Küstengewässer und des Grundwassers in Deutschland sind, unternimmt die Bundesregierung viel zu wenig. Hohe Nitratbelastungen führen zu einem gravierenden Verlust an biologischer Vielfalt sowie gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Im Hinblick auf die gerade zu Ende gegangene UN-Biodiversitätskonferenz im mexikanischen Cancún muss die Bundesregierung deshalb endlich gegen dieses gewaltige Umweltproblem aktiv werden.
„Frau Hendricks hat im Sommer 2016 eine nationale Stickstoffstrategie angekündigt, um die hohe Nitratbelastung in Wasser, Luft und Boden zu senken. Die Agrarlobby und ihre Hilfstruppen im Bundeslandwirtschaftsministerium blockieren bisher jedoch jeglichen Fortschritt. So wurde die Verabschiedung der seit Jahren diskutierten Düngeverordnung erneut verschoben. Inzwischen hat die Europäische Kommission deswegen Ende Oktober 2016 gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie Klage eingereicht“, schildert Sascha Müller-Kraenner.
Dies sind nur einige Themen, bei denen das Kabinett unter Angela Merkel in diesem Jahr nicht mehr als das Prädikat „mangelhaft“ verdient. Lesen Sie mehr darüber, wie Umweltministerin Hendricks das Mehrweg-System torpediert und wie die Politik bei der Energiewende bummelt.
